a) Anders als es der Wortlaut des § 1309 Abs. Befreiung von der Beibringung des ausländischen … salam,..bin neu hier und bitte um hilfe - Your new forums Durchsuchung; Beschlagnahme; Kopien von beschlagnahmten … Damit Standesbeamte nicht mit der oftmals sehr aufwendigen Prüfung belastet werden, ob das ausländische Recht die Eheschließung erlaubt, muss der Ausländer selbst nach § 1309 Abs. Lehnt er eine Befreiung ab, so ist hiergegen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung an das OLG nach §§ 23f f EGGVG gegeben (Palandt/ Brudermüller, BGB, 65. Bounty / Hilfe für Heiratsvisum - Philippinenforum Deutschland Full text of "Neue Jahrbücher für Philologie und Paedagogik" Andreas Voß kommentiert am Do, 2011-04-21 14:02 Permanenter Link "vom gleichen … Sollte dem so sein, kann man sich an das zuständige Oberlandesgericht wenden, um sich von der Verpflichtung ein Ehefähigkeitszeugnis nachweisen zu müssen, befreien zu … Befreiung … 1 GG ist verletzt, wenn einem Spanier, der eine Deutsche heiraten will, deren frühere Ehe mit einem Deutschen durch ein deutsches Gericht geschieden worden ist, die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses verweigert wird, weil das spanische Recht diese Ehescheidung nicht anerkennt. Familienstand. I S. 1221) Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses zu erteilen. Verlobte, deren Heimatstaat ein Ehefähigkeitszeugnis nicht kennen, können die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses beantragen. Dezernat 4 entscheidet über den Antrag, wenn die Anmeldung zur Eheschließung bei einem Standesamt in dem Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm erfolgt ist.
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